Wiener Rechtsinformationssystem
Beachten Sie: Die Textfassung ist nicht verbindlich!

 

Gesetz betreffend die Zuleitung und Abgabe von Wasser (Wasserversorgungsgesetz 1960) - Auszugsweise

 

§ 15 Obsorgepflicht

(1) Der Wasserabnehmer hat die Abzweigleitung sowie die Innenanlage und insbesondere auch die Absperrhähne jederzeit

in gutem und betriebsfähigem Zustand zu erhalten. Außerdem hat er die Hausleitung sowie freiliegende Teile der

Abzweigleitung einschließlich des Hauswechsels ausreichend gegen Frost und Beschädigung zu schützen.

(2) Bei Auftreten von Gebrechen ist bis zu deren Behebung die der Gebrechenstelle zunächstliegende Absperrvorrichtung

vom Wasserabnehmer zu schließen. Die von der Absperrung betroffenen Wasserverbraucher sind nach Möglichkeit

rechtzeitig vorher zu verständigen. Gebrechen an der Abzweigleitung hat der Wasserabnehmer unverzüglich der

Behörde anzuzeigen. Gebrechen an der Innenanlage hat er auch ohne behördlichen Auftrag unverzüglich beheben zu lassen.

Die eigenmächtige Behebung von Gebrechen an der Abzweigleitung durch den Wasserabnehmer ist untersagt.

(3) Dem Wasserabnehmer obliegt die Obhut über den Wasserzähler; der Wasserabnehmer hat insbesondere den

Aufstellungsplatz in gutem Zustand zu erhalten und für die leichte Zugänglichkeit des Wasserzählers zu sorgen;

er hat ihn gegen Frost, von außen eindringendes Wasser und sonstige Beschädigungen zu schützen. Die zu diesem

Zweck angebrachten Umhüllungen müssen derart beschaffen sein, daß sie von den Ableseorganen ohne Zeitverlust

und ohne Anwendung von Gewalt entfernt werden können.

(4) Der Wasserabnehmer hat die Innenanlage in Abständen von mindestens drei Monaten auf ihre Dichtheit zu überprüfen.

Diese Überprüfung kann erfolgen durch:

a) Überwachung des durchschnittlichen Tagesverbrauches durch monatliche Ablesung des Wasserzählers,

b) Sperre aller Entnahmestellen der Innenanlage verbunden mit der Kontrolle des Wasserzählers,

c) Überprüfung der Dichtheit der Innenanlage durch einen hiezu nach den gewerberechtlichen Vorschriften befugten

Gewerbetreibenden.

Der Nachweis der Dichtheit der Innenanlage gilt als erbracht, wenn der ermittelte durchschnittliche Tagesverbrauch

von dem zuletzt festgestellten nicht abweicht bzw. die Abweichung des durchschnittlichen Tagesverbrauches mit

Sicherheit auf ein geändertes Verbrauchsgeschehen zurückgeführt werden kann. Ferner gilt der Nachweis der

Dichtheit als erbracht, wenn bei Sperre aller Entnahmestellen der Wasserzähler keinen Verbrauch anzeigt oder

wenn der mit der Überprüfung der Innenanlage beauftragte Gewerbetreibende ihre Dichtheit bescheinigt.

(5) Der Wasserverbraucher hat alle ausschließlich seinem Verbrauch dienenden Innenanlagen in gutem Zustand

zu erhalten und insbesondere auch dafür Sorge zu tragen, daß alle Undichtheiten unverzüglich beseitigt werden.